Können Wahlen undemokratisch sein?

Seit gut sechs Monaten läuft die Unterschriftensammlung zur Initiative der SVP für Bundesratswahl durch das Volk. Wenige Monate vor den Nationalratswahlen 2011 wird sie wohl für gültig befunden werden. Mit Sicherheit wird die SVP dies für den Schlussspurt des Wahlkampfes nutzen. Sie wird betonen, wie sehr sie sich für die demokratische Tradition der Schweiz einsetzt und damit bestimmt den einen oder anderen Wähler für sich begeistern können.

Aber ist diese Initiative wirklich förderlich für die Demokratie? Um dies zu entscheiden muss man das vorgeschlagene Wahlverfahren kennen. Immerhin gab und gibt es viele historische Beispiele, für Systeme die zwar Wahlen abhielten, aber keineswegs als Demokratisch gelten können. Beispielsweise kannte das faschistische Italien ein Wahlsystem, bei welchem einfach der stärksten Partei automatisch die absolute Mehrheit im Parlament zugeschrieben wurde. So konnte eine Partei mit vielleicht 25-30% der Stimmen ohne jede Hilfe und ohne Notwendigkeit von Kompromissen das Land regieren. Betrachten wir also was und der Initiativtext zum Wahlverfahren sagt:

Art. 175 Abs. 2-7
2 Die Mitglieder des Bundesrates werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Majorzes gewählt. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gewählt, die als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind.
3 Die Gesamterneuerung des Bundesrates findet alle vier Jahre gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates statt. Bei einer Vakanz findet eine Ersatzwahl statt.
4 Die gesamte Schweiz bildet einen Wahlkreis. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Dieses berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen wird durch die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bundesrates geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. (http://www.volkswahl.ch/initiative.html; 4.8.2010)

Es funktioniert also so, dass jeder Bürger im Prinzip sieben Namen auf eine Liste schreibt und wer auf mindestens der Hälfte dieser Listen steht ist Bundesrat. Das ist sicher demokratisch, immerhin wird so niemand Bundesrat, der nicht mindestens von der Mehrheit für dieses Amt gewünscht wird. Nur ist es fraglich, wo man in der Schweiz Leute finden will, die – bei freier Wahl der Person – bei einer Mehrheit der Leute auf einer Liste landen kann. Insbesondere Parteien wie die SVP oder ich die SP, die hochgradig Polarisierend wirken dürften es schwer haben, überhaupt Leute zu finden, die nicht bei über 50% der Wahlberechtigten eh keine Chance haben, die Stimme zu erhalten. Aber auch die Mitteparteien werden nicht ohne weiteres Leute auf diesem Weg in den Bundesrat bekommen. Didier Burkhalter war vor 2009 sicherlich nicht annähernd der Hälfte der Schweizer Wahlberechtigten überhaupt ein Begriff, geschweige den, dass sie ihn gewählt hätten. So scheint es denn, als ob dieser erste Wahlgang im Normalfall immer Resultatlos enden wird, es sei denn, eine der Parteien stellt irgendwie Roger Federer oder Didier Cuche auf oder investiert Unsummen in einen Landesweiten Wahlkampf. So kommt es dann ziemlich sicher zum zweiten Wahlgang, noch bevor überhaupt ein Bundesratssitz vergeben ist.

[...]Haben nicht genügend Kandidierende im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit wird das Los gezogen.

Hier im zweiten Wahlgang also wird das Prinzip des absoluten Mehrs ausgehebelt. Dadurch sind die polarisierenden Parteien plötzlich drastisch stärker. Wenn es einer Partei gelingt, ihre Klientel auf sieben bestimmte Namen einzuschwören, ist es ihr sogar möglich, alle sieben Bundesratssitze zu besetzen. Und wenn man dann bedenkt, dass die Wählerstärkste Partei der Schweiz sich wie keine andere darauf versteht, alle ihre Leute auf Linie zu halten und darüber hinaus auch über die Mittel und den Willen verfügt, sieben potentielle Bundesräte auf genau diese beschriebene Weise aufzubauen, muss man wohl eingestehen dass eine solche Minderheitsregierung nicht nur möglich sondern auch recht wahrscheinlich wird.

Von diesem Blickwinkel aus kann diese Initiative also nur als ein direkter Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien unseres Landes erscheinen. Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine Partei, welche vielleicht 30% der Wähler vertritt 100% der Exekutiven Gewalt inne hat. Als ein Liberaler, der unsere Demokratie als die wichtigste Grundvoraussetzung der individuellen Freiheit in unserem Land anerkennt kann ich daher nur dazu aufrufen, bereits jetzt die Diskussion in die Bevölkerung zu tragen, bereits jetzt die Argumente gegen diese Initiative zusammenzutragen und zu differenzieren, bereits jetzt über einen Gegenvorschlag nachzudenken, damit eine (durchaus sinnvolle) Strukturreform im Bundesrat nicht solch verheerende Ausmaße annimmt, wie es die SVP gerne hätte.