Kommentar zu: 'Souveränität wichtiger als Menschenrechtskonventionen'

Das Englische Unterhaus hat sich also entschieden, sich der Weisung des EU-Menschenrechtsgerichthofes zu widersetzen und Häftlingen nach wie vor das Wahlrecht vorzuentziehen. Diese Diskrepanz zwischen London und Brüssel zeigt eines der großen Defizite der EU auf. Europa ist in vielerlei Hinsicht einer der kulturell reichsten Gebiete dieser Erde und auch wenn wir uns wohl alle in den meisten grundsätzlichen Dingen einig sind, blitzen bei solchen Geschichten immer wieder Differenzen in den verschiedenen Weltanschauungen auf, die sich nicht ohne weiteres wegdiskutieren lassen. Und Menschenrechte sind definitiv ein Knackpunkt.

Es wäre nun einfach zu sagen, die Britten missachten die Menschenrechte oder schätzen sie nicht so hoch ein, wie der Rest Europas. Aber so einfach ist die Sachlage nicht. Es gibt in Europa viele Länder mit einer - nennen wir es sozialdemokratischen - Tradition, die in guter Absicht den Menschenrechtskatalog immer weiter ausbaut. Man erstellt ein Verzeichniss von normativ guten Grundrechten die man für besonders wichtig erachtet und labelt die dann mit dem Begriff 'Menschenrechte'. Und dann gibts eine andere Tradition, die ich als 'liberal' bezeichnen möchte und der ich mich selber auch zuschreibe. Diese Tradition macht eine scharfe Trennung zwischen Grundrechten und Menschenrechte. Für uns sind zwar alle Menschenrechte Grundrechte, aber nicht jedes Grundrecht auch ein Menschenrecht.

Menschenrechte sind Rechte, die jeder Mensch in diesem Universum unabhängig von jedem Staat hat. Es sind ihrer nicht viele, aber der Mensch hatte sie schon im Naturzustand und sie können ihm nie aberkannt werden und er darf sie auch in jedem Fall ausüben zur Not auch gegen die Rechtsstaatlichkeit. Darum kann auch keine Institution neue Menschenrechte erschaffen. Jegliche Dokumente, die Menschenrechte festhalten sind rein deskriptiv und sollte dem Katalog der Menschenrechte je ein neues Recht hinzugefügt werden können, dann durch Philosophen, die ein neues Recht entdecken und nicht durch Juristen, die ein neues erschaffen.

Grundrechte dagegen entstehen erst durch den Gesellschaftsvertrag. Sie sind wenn man so will die Gegenleistung, die ein Mensch dafür erhält, dass er besagtem Gesellschaftsvertrag zustimmt. Gute Gesellschaftsvertragschliesser nehmen die Menschenrechte natürlich in irgendeiner Form in diesen Grundrechtskatalog auf, um zu verhindern, dass die Menschen gezwungen sein könnten, diese Rechte gegen die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Diese Grundrechte sind natürlich auch sehr hoch einzuschätzen. Die Stabilität und Glaubwürdigkeit eines ganzen Staateshängt letztlich daran, dass diese Grundrechte eingehalten werden. Aber diese Grundrechte sind nicht Gott gegeben und können von Gesellschaft zu Gesellschaft variieren. Wenn der Gesellschaftsvertrag von der einen Gesellschaft demokratische Partizipationsrechte für Häftlinge garantiert, heisst das nicht automatisch, dass dies auch für jede andere Gesellschaft gelten muss. Und mal ehrlich: Wenn man so tief in die Persönlichkeitsrechte von einem Menschen eingreifen darf und ihn einsperren darf (eine Sache, die ich bei Gelegenheit noch genauer untersuchen möchte), dann ist der entzug von Wahlrecht doch eher eine unbedeutende Strafverschärfung.

Wie auch immer, wie die Wahlbeteiligung überall in Europa aussieht, brauchen demokratische Staaten jede Stimme die sie nur irgendwie bekommen können. Es ist so gesehen eigentlich pure Dummheit, einer Gruppe von Menschen, die durchaus Zeit hätte, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen, das Stimmrecht zu verweigern. Aber das Recht, dumme Dinge zu tun ist wohl ein Menschenrecht.

Religionsfreiheit und die Freiheit von der Religion

Letztens habe ich mich mit der Religionsfreiheit und dem Minarettverbot in der Schweiz beschäftigt. Es scheint in der Schweiz, ja in ganz Europa Stimmen zu geben, die diesen Satz in unserer Verfassung deshalb - und nur deshalb - verurteilen, weil er gegen die Religionsfreiheit verstoßen würde.

Aber impliziert diese Auslegung von Religionsfreiheit nicht, dass wer an ein höheres Wesen glaubt per se mehr Rechte - und mehr Recht - haben soll, als jemand der dies nicht tut? Aus meiner Sicht: Ja.

Wenn ein paar Menschen im Appenzell ohne Kleider wandern wollen und es ihnen verboten wird, wird keiner auf die Idee kommen, sie zu verteidigen. Wenn aber andere Menschen in der Schweiz Minarette bauen wollen, und man es ihnen verbietet, regt sich ganz Europa auf. Dabei haben der Nacktwanderer und der Minarettbauer genau die gleichen Motive für ihre Tat. Sie glauben nämlich beide, dass sie ihrer Psyche, ihrer Seele dadurch etwas gutes tun. Der einzige Unterschied ist im Endeffekt, dass der Minarettbauer sich bei seiner Tat noch zusätzlich auf ein fiktives Wesen und auf eine Jahrhunderte alte Tradition beruft.

Die Tradition darf aber kein Argument sein. Wenn man Gesetze schafft, sollte man sich auf das hier und jetzt beziehen. Traditionen gehen unter und schaffen Platz für neue, dass ist der Lauf der Zeit und gerade beim Baurecht in der Schweiz ist wohl Nacktwandern wirklich besser für die Psyche, als Minarette bauen. Und selbst wenn man auf dem Traditionsargument beharrt, so könnte sich auch der Nacktwanderer darauf berufen, das der Homo Sapiens wohl länger unbekleidet durch die Wälder der Urzeit gestreift ist, als bekleidet.

Ein fiktives Wesen, d.h. ein Wesen, für dessen Existenz es außerhalb der Literatur keine Belege gibt, kann auch kein gültiges Argument sein. Stellen sie sich vor, ich würde behaupten, ich würde mit 150 über die Autobahn rasen und würde behaupten, ich tue dies, weil Wilhelm Tell es mir aufgetragen hat. Im besten Fall lacht man mich aus, im schlimmsten Lande ich in psychiatrischer Behandlung (oder umgekehrt). Aber wenn mich schon der Schweizer Nationalheld nicht berechtigt, mich Gesetzen zu widersetzen, die mir nicht gefallen, welche Figur sollte es dann können.

Verstehen sie mich nicht falsch. Ich will hier nicht das Minarettverbot verteidigen. Ich wehre mich lediglich gegen die Argumentation, dass das Recht Minarette zu bauen ein Recht ist, dass besonderen Vorrang haben sollte Aufgrund seiner religiösen Natur. Jeder, der der Ansicht ist, dass der Bau eines Minarettes seiner Seele gut tut, sollte auf seinem Land und unter Berücksichtigung der Feuerwehrpolizeilichen Auflagen das Recht haben, eines zu bauen, völlig unabhängig davon, ob er an Allah oder Wilhelm Tell glaubt. Und in genau der gleichen Weise sollte auch jeder das Recht haben, nackt im Appenzell zu wandern, völlig unabhängig davon, ob er an den Osterhasen oder Superman glaubt. Religion sollte nicht das Argument sein, sondern das generelle Recht aller Menschen, alle Dinge zu tun, die nicht Aufgrund rational nachvollziehbarer Notwendigkeit verboten gehören. Erreicht man es, dass dieses Recht durchgesetzt wird, ist die Religionsfreiheit zum einen tatsächlich realisiert und zum anderen obsolet geworden.

Was ist ein Liberaler?

Der Begriff 'Liberaler' hat in den letzten Jahren schwere Zeiten durchlebt. Er ist zu einem regelrechten Schimpfwort verkommen, zu einem Synonym für Wirtschaftskrise, gierige Manager, Privatisierung und Sozialabbau. Wie kann ein vernünftiger Mensch sich mit gutem Gewissen noch liberal nennen?

Alle Menschen sind mit gleichen Rechten geboren. Auf diesem einfachen Satz basieren nicht nur der Liberalismus, sondern auch die meisten anderen modernen politische Theorien. Aus diesen gleichen Rechten resultiert, dass keiner de nature Macht über einen anderen hat oder haben darf. Jegliches Herrschaftsverhältnis (so es den gerecht sein soll) in einer Gesellschaft basiert also auf Vertrag und gegenseitigem Einvernehmen. Da es aber nicht praktikabel ist, mit jedem Bürger im Staat einzeln einen Vertrag auszuhandeln, muss der Gesetzgeber von kollektivem Einverständnis ausgehen, bei dem was er tut. Er muss also darauf bedacht seine, die Gesetze so zu gestallten, dass nach Möglichkeit jeder es vorziehen muss, in einem Staat zu leben, in dem es diese Gesetze gibt, als in einem Staat, in welchem es diese Gesetze nicht gibt. Und dies auch dann, wenn die Zustimmung nicht hinter Rawls Veil of Ignorance stattfindet. So zum Beispiel würde selbst ein Mörder wohl zustimmen, dass ein Mord an und für sich nicht von der Gesellschaft toleriert werden kann, da er sonst fürchten müsste, selbst Opfer zu werden (z.B. durch Lynchjustitz). Da es relativ schwer ist, festzulegen, wann ein Gesetz einen solchen Status verdient, wird der Liberale generell eher sparsam mit Gesetzen umgehen und nur da welche schaffen wollen, wo die Gesellschaft versagt, essentielle Probleme nicht selber lösen kann.

Daraus folgt, dass der Liberale auch ein Interesse daran hat, Probleme in der Gesellschaft zu lösen, da er sonst der Regierung erlauben muss, einzugreifen (was er ja seiner Skeptik gegenüber Gesetzen nach nicht will). Somit ist Eigenverantwortung ein wichtiger Eckpfeiler des liberalen Denkens. Eigenverantwortung heißt hier natürlich auch, dass man sich freiwillig nach Möglichkeit für das Gemeinwohl einsetzt und man dort hilft, wo Menschen unverschuldet in eine Notsituation gelangen.

Unter diesem Aspekt ist Liberalismus vielleicht sogar sozialer als Sozialdemokratie. Es hat reichlich wenig mit Solidarität zu tun, wenn ich (unter Androhung von Strafen) Steuern zahle und der Staat die dann an Bedürftige weiterverteilt. Wenn ich dagegen freiwillig meinem Nachbarn helfe, wenn er in Not ist, in bei mir Bewirte und ihm helfe, nach einem Unglück wieder auf die Beine zu kommen, tue ich wirklich etwas für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aber wir tun diese Dinge viel zu selten. Es ist gerade so, als hätte uns der Sozialstaat asozial gemacht. Wenn wir menschliches Leid sehen können wir wegschauen, im Wissen, dass der Person mit meinen Steuergeldern ja geholfen wird. Das soll nicht heißen, dass wir den Sozialstaat aufgeben müssen. Aber vielleicht sollten wir uns dieses Effekts besser bewusst werden, als einen ersten Schritt in Richtung mehr Solidarität in der Gesellschaft zu schaffen, auch ohne staatliche Intervention. Und wir brauchen diesen Zusammenhalt um die Probleme zu meistern, die vor uns liegen.

So, was ist ein Liberaler? Ein Mensch, der dem Staat skeptisch gegenüber steht, nur die allernötigsten Gesetze befürwortet, aber bei Problemen für das Gemeinwohl einsteht und dabei auf die Kraft der Gesellschaft und auf seine eigenen Fähigkeiten baut. So ist es dann doch wieder leicht, sich guten Gewissens liberal zu nennen.