Dienstag, 3. August 2010

Was ist ein Liberaler?

Der Begriff 'Liberaler' hat in den letzten Jahren schwere Zeiten durchlebt. Er ist zu einem regelrechten Schimpfwort verkommen, zu einem Synonym für Wirtschaftskrise, gierige Manager, Privatisierung und Sozialabbau. Wie kann ein vernünftiger Mensch sich mit gutem Gewissen noch liberal nennen?

Alle Menschen sind mit gleichen Rechten geboren. Auf diesem einfachen Satz basieren nicht nur der Liberalismus, sondern auch die meisten anderen modernen politische Theorien. Aus diesen gleichen Rechten resultiert, dass keiner de nature Macht über einen anderen hat oder haben darf. Jegliches Herrschaftsverhältnis (so es den gerecht sein soll) in einer Gesellschaft basiert also auf Vertrag und gegenseitigem Einvernehmen. Da es aber nicht praktikabel ist, mit jedem Bürger im Staat einzeln einen Vertrag auszuhandeln, muss der Gesetzgeber von kollektivem Einverständnis ausgehen, bei dem was er tut. Er muss also darauf bedacht seine, die Gesetze so zu gestallten, dass nach Möglichkeit jeder es vorziehen muss, in einem Staat zu leben, in dem es diese Gesetze gibt, als in einem Staat, in welchem es diese Gesetze nicht gibt. Und dies auch dann, wenn die Zustimmung nicht hinter Rawls Veil of Ignorance stattfindet. So zum Beispiel würde selbst ein Mörder wohl zustimmen, dass ein Mord an und für sich nicht von der Gesellschaft toleriert werden kann, da er sonst fürchten müsste, selbst Opfer zu werden (z.B. durch Lynchjustitz). Da es relativ schwer ist, festzulegen, wann ein Gesetz einen solchen Status verdient, wird der Liberale generell eher sparsam mit Gesetzen umgehen und nur da welche schaffen wollen, wo die Gesellschaft versagt, essentielle Probleme nicht selber lösen kann.

Daraus folgt, dass der Liberale auch ein Interesse daran hat, Probleme in der Gesellschaft zu lösen, da er sonst der Regierung erlauben muss, einzugreifen (was er ja seiner Skeptik gegenüber Gesetzen nach nicht will). Somit ist Eigenverantwortung ein wichtiger Eckpfeiler des liberalen Denkens. Eigenverantwortung heißt hier natürlich auch, dass man sich freiwillig nach Möglichkeit für das Gemeinwohl einsetzt und man dort hilft, wo Menschen unverschuldet in eine Notsituation gelangen.

Unter diesem Aspekt ist Liberalismus vielleicht sogar sozialer als Sozialdemokratie. Es hat reichlich wenig mit Solidarität zu tun, wenn ich (unter Androhung von Strafen) Steuern zahle und der Staat die dann an Bedürftige weiterverteilt. Wenn ich dagegen freiwillig meinem Nachbarn helfe, wenn er in Not ist, in bei mir Bewirte und ihm helfe, nach einem Unglück wieder auf die Beine zu kommen, tue ich wirklich etwas für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aber wir tun diese Dinge viel zu selten. Es ist gerade so, als hätte uns der Sozialstaat asozial gemacht. Wenn wir menschliches Leid sehen können wir wegschauen, im Wissen, dass der Person mit meinen Steuergeldern ja geholfen wird. Das soll nicht heißen, dass wir den Sozialstaat aufgeben müssen. Aber vielleicht sollten wir uns dieses Effekts besser bewusst werden, als einen ersten Schritt in Richtung mehr Solidarität in der Gesellschaft zu schaffen, auch ohne staatliche Intervention. Und wir brauchen diesen Zusammenhalt um die Probleme zu meistern, die vor uns liegen.

So, was ist ein Liberaler? Ein Mensch, der dem Staat skeptisch gegenüber steht, nur die allernötigsten Gesetze befürwortet, aber bei Problemen für das Gemeinwohl einsteht und dabei auf die Kraft der Gesellschaft und auf seine eigenen Fähigkeiten baut. So ist es dann doch wieder leicht, sich guten Gewissens liberal zu nennen.

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