Kommentar zu: 'Souveränität wichtiger als Menschenrechtskonventionen'

Das Englische Unterhaus hat sich also entschieden, sich der Weisung des EU-Menschenrechtsgerichthofes zu widersetzen und Häftlingen nach wie vor das Wahlrecht vorzuentziehen. Diese Diskrepanz zwischen London und Brüssel zeigt eines der großen Defizite der EU auf. Europa ist in vielerlei Hinsicht einer der kulturell reichsten Gebiete dieser Erde und auch wenn wir uns wohl alle in den meisten grundsätzlichen Dingen einig sind, blitzen bei solchen Geschichten immer wieder Differenzen in den verschiedenen Weltanschauungen auf, die sich nicht ohne weiteres wegdiskutieren lassen. Und Menschenrechte sind definitiv ein Knackpunkt.

Es wäre nun einfach zu sagen, die Britten missachten die Menschenrechte oder schätzen sie nicht so hoch ein, wie der Rest Europas. Aber so einfach ist die Sachlage nicht. Es gibt in Europa viele Länder mit einer - nennen wir es sozialdemokratischen - Tradition, die in guter Absicht den Menschenrechtskatalog immer weiter ausbaut. Man erstellt ein Verzeichniss von normativ guten Grundrechten die man für besonders wichtig erachtet und labelt die dann mit dem Begriff 'Menschenrechte'. Und dann gibts eine andere Tradition, die ich als 'liberal' bezeichnen möchte und der ich mich selber auch zuschreibe. Diese Tradition macht eine scharfe Trennung zwischen Grundrechten und Menschenrechte. Für uns sind zwar alle Menschenrechte Grundrechte, aber nicht jedes Grundrecht auch ein Menschenrecht.

Menschenrechte sind Rechte, die jeder Mensch in diesem Universum unabhängig von jedem Staat hat. Es sind ihrer nicht viele, aber der Mensch hatte sie schon im Naturzustand und sie können ihm nie aberkannt werden und er darf sie auch in jedem Fall ausüben zur Not auch gegen die Rechtsstaatlichkeit. Darum kann auch keine Institution neue Menschenrechte erschaffen. Jegliche Dokumente, die Menschenrechte festhalten sind rein deskriptiv und sollte dem Katalog der Menschenrechte je ein neues Recht hinzugefügt werden können, dann durch Philosophen, die ein neues Recht entdecken und nicht durch Juristen, die ein neues erschaffen.

Grundrechte dagegen entstehen erst durch den Gesellschaftsvertrag. Sie sind wenn man so will die Gegenleistung, die ein Mensch dafür erhält, dass er besagtem Gesellschaftsvertrag zustimmt. Gute Gesellschaftsvertragschliesser nehmen die Menschenrechte natürlich in irgendeiner Form in diesen Grundrechtskatalog auf, um zu verhindern, dass die Menschen gezwungen sein könnten, diese Rechte gegen die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Diese Grundrechte sind natürlich auch sehr hoch einzuschätzen. Die Stabilität und Glaubwürdigkeit eines ganzen Staateshängt letztlich daran, dass diese Grundrechte eingehalten werden. Aber diese Grundrechte sind nicht Gott gegeben und können von Gesellschaft zu Gesellschaft variieren. Wenn der Gesellschaftsvertrag von der einen Gesellschaft demokratische Partizipationsrechte für Häftlinge garantiert, heisst das nicht automatisch, dass dies auch für jede andere Gesellschaft gelten muss. Und mal ehrlich: Wenn man so tief in die Persönlichkeitsrechte von einem Menschen eingreifen darf und ihn einsperren darf (eine Sache, die ich bei Gelegenheit noch genauer untersuchen möchte), dann ist der entzug von Wahlrecht doch eher eine unbedeutende Strafverschärfung.

Wie auch immer, wie die Wahlbeteiligung überall in Europa aussieht, brauchen demokratische Staaten jede Stimme die sie nur irgendwie bekommen können. Es ist so gesehen eigentlich pure Dummheit, einer Gruppe von Menschen, die durchaus Zeit hätte, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen, das Stimmrecht zu verweigern. Aber das Recht, dumme Dinge zu tun ist wohl ein Menschenrecht.